Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Nutzungsbedingungen

Für die Nutzung der Bewertungsplattform WohBe

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Anbieter der Plattform WohBe (nachfolgend „Plattform“) ist Bennet Veit (nachfolgend „Anbieter“). Die vollständigen Kontaktdaten finden Sie im Impressum.
2. Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform durch registrierte und nicht registrierte Nutzende („Nutzer“). Mit der Registrierung oder Nutzung akzeptieren Sie diese AGB.
3. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Gegenstand der Leistung

1. Die Plattform ermöglicht es Nutzenden, Wohnungen (Adressen) anzulegen sowie Bewertungen (Sternebewertung 1–5, Textbericht, Kategorienbewertungen, Wohnhistorie) über bereits bewohnte Mietobjekte zu veröffentlichen.
2. Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Bewertungen und sonstige Inhalte stammen von den Nutzenden und geben nicht die Meinung des Anbieters wieder.
3. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, Wartungsarbeiten oder Störungen bleiben vorbehalten.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung

1. Die Nutzung erweiterter Funktionen (insb. das Anlegen von Wohnungen und das Abgeben von Bewertungen) erfordert die Einrichtung eines Nutzerkontos. Voraussetzung ist die Volljährigkeit und eine gültige E-Mail-Adresse.
2. Mit Abschluss der Registrierung (Bestätigung der E-Mail-Adresse) kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzenden zustande. Die Nutzung der Plattform ist für Endverbraucher derzeit unentgeltlich.
3. Nutzende sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

§ 4 Pflichten der Nutzenden

1. Nutzende verpflichten sich, bei der Nutzung der Plattform geltendes Recht einzuhalten.
2. Untersagt sind insbesondere:
   • das Veröffentlichen unwahrer Tatsachenbehauptungen oder beleidigender, diffamierender, rassistischer, diskriminierender oder sonst rechtswidriger Inhalte,
   • die Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten Dritter,
   • die Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter (z. B. Klarnamen von Vermietenden oder Nachbarn) ohne deren Einwilligung, soweit dies nicht zur Zweckerreichung zwingend erforderlich und rechtlich zulässig ist,
   • das Erstellen mehrerer Konten zur Umgehung von Sperren oder zur Manipulation von Bewertungen,
   • der Einsatz automatisierter Verfahren (Bots, Scraping, Crawling), soweit nicht ausdrücklich gestattet.
3. Ergänzend gelten die Community Guidelines der Plattform, die durch Verweis Bestandteil dieser AGB werden.

§ 5 Bewertungen und Inhalte

1. Bewertungen dürfen nur abgegeben werden, wenn der Nutzende in der bewerteten Wohnung selbst gewohnt hat. Das Einzugsdatum darf nicht länger als fünf Jahre zurückliegen.
2. Bewertungen müssen sich auf selbst erlebte, wahrheitsgemäße Umstände beziehen. Wertende Aussagen sind als Meinung zu kennzeichnen; Tatsachenbehauptungen müssen zutreffend sein.
3. Bewertungen beziehen sich auf das Mietobjekt bzw. dessen unmittelbares Umfeld (z. B. Zustand der Wohnung, Nachbarschaft, Hausverwaltung, Nebenkosten). Sie dürfen keine unnötigen personenbezogenen Angaben enthalten.
4. Der Anbieter behält sich vor, Bewertungen und Inhalte zu sichten und nach Prüfung zu entfernen oder anzupassen, wenn diese gegen diese AGB, die Community Guidelines oder geltendes Recht verstoßen.

§ 6 Rechteeinräumung an Inhalten

1. Nutzende räumen dem Anbieter ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht an den von ihnen eingestellten Inhalten ein, soweit dies für den Betrieb, die Bewerbung und die Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung und Bearbeitung (z. B. Formatanpassung, Auszüge).
2. Das Urheberrecht und sonstige Rechte an eigenen Inhalten verbleiben bei den Nutzenden.
3. Nach Löschung eines Beitrags enden die dem Anbieter eingeräumten Nutzungsrechte, soweit nicht gesetzliche Pflichten oder berechtigte Interessen (z. B. Sicherungskopien, laufende Moderationsvorgänge) eine weitere befristete Speicherung erfordern.

§ 7 Meldeverfahren und Moderation (DSA)

1. Nutzende können über die auf der Plattform verfügbare Melde-Funktion Inhalte melden, die sie für rechtswidrig oder regelwidrig halten. Meldungen sollen die konkrete Fundstelle, eine Begründung und – sofern zumutbar – Kontaktdaten des Meldenden enthalten.
2. Der Anbieter prüft eingegangene Meldungen unverzüglich und informiert meldende Personen sowie betroffene Nutzende in angemessener Form über die getroffene Entscheidung und deren Begründung entsprechend den Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2065 („Digital Services Act“, DSA).
3. Betroffene Nutzende können gegen Moderationsentscheidungen innerhalb einer angemessenen Frist internen Beschwerde einlegen. Zusätzlich stehen ihnen die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe zu.
4. Nähere Angaben zu Moderationsrichtlinien, Reaktionszeiten und Transparenzberichten finden sich in den Community Guidelines bzw. im Transparenzbericht des Anbieters.

§ 8 Sperrung und Kündigung

1. Nutzende können den Nutzungsvertrag jederzeit durch Löschung ihres Kontos in den Einstellungen oder durch formlose Mitteilung an kontakt@wohbe.de beenden. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und das Recht auf Aufrechterhaltung anonymisierter Bewertungen bleiben unberührt.
2. Der Anbieter kann das Konto bei Verstößen gegen diese AGB, die Community Guidelines oder geltendes Recht – je nach Schwere und Wiederholung – verwarnen, einzelne Funktionen einschränken, vorübergehend oder dauerhaft sperren oder fristlos kündigen.
3. Schwerwiegende Verstöße, insbesondere rechtswidrige Inhalte oder Manipulationsversuche, berechtigen den Anbieter zur sofortigen Sperrung ohne vorherige Abmahnung.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Für Inhalte, die Nutzende auf der Plattform einstellen, haftet der Anbieter nicht, soweit diese fremden Inhalte nicht nach Maßgabe der §§ 7 ff. DDG zu eigen gemacht worden sind. Nach Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung wird der Anbieter die betroffenen Inhalte unverzüglich entfernen.
4. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 10 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Rahmenbedingungen oder aus sonstigen sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich wird und Nutzende dadurch nicht entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden.
2. Geplante Änderungen werden registrierten Nutzenden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail oder über einen Hinweis in der Plattform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzende den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
3. Widerspricht der Nutzende, bleibt der bisherige Vertrag bestehen; der Anbieter behält sich eine ordentliche Kündigung vor.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 22.04.2026